SPD-Kreisverband Starnberg sagt nein zu TTIP und CETA
Seit vielen Monaten, so steht es auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes Starnberg, diskutiere man mit den Genossen auf fast allen Vorstandssitzungen über die Themen TTIP und CETA. Mit großem Unbehagen verfolgen die Kreismitglieder die Entwicklungen, die im Europäischen Parlament vor sich gehen. Der Initiative des Seefelders Ernst Deiringer ist es zu verdanken, dass nun im Willi-Brand-Haus ein Antrag mit vielen Forderungen zum SPD-Bundesparteitag eingereicht wird. Ohne die Umsetzungen dieser Forderungen kann es aus Sicht der Kreis SPD keine Zustimmung zu diesem mehr als umstrittenen Freihandelsabkommen geben. Der SPD-Kreisverband Starnberg fordert unter anderem, dass „die Entscheidungsfreiheit der nationalen Parlamente zu Arbeitnehmer-, Umwelt und Verbraucherschutzrechten nicht eingeschränkt werden darf“ wie ebenfalls auf der Webseite des SPD Kreisverbandes zu lesen ist. Auch „die Entscheidungsbefugnisse nationaler Gerichte durch die geplanten Schiedsgerichte nicht angetastet werden dürfen, um keine Grauzonen entstehen zu lassen“ ist eine Forderung, die mit Blick auf die nur häppchenweise ans Licht kommenden Inhalte von TTIP mehr als verständlich ist. Die SPD fordert auch, dass eine Re-Kommunalisierung ebenso möglich sein muss, wie eine Kündigung des Freihandelsabkommens. Die Erlaubnis zur Re-Kommunalisierung bedeutet, dass die Verträge keine Klauseln enthalten dürfen, die eine Übernahme von Leistungen in öffentliche Verantwortung verhindern. Der SPD-Kreisverband Starnberg fordert auch die Einhaltung der sogenannten ILO-Normen. Diese beziehen sich auf Arbeits- und Sozialstandards. Es gibt noch eine ganze Menge weiterer Punkte auf der Forderungsliste der SPD-Kreisgruppe zu TTIP und CETA. Da mag man nun sagen, was wollen die kleinen Lichter aus dem Fünfseenland denn schon erreichen, aber wichtig ist, dass sich nicht nur Aktivisten und einzelne Menschen gegen diese Verträge in ihrer derzeitigen Form stellen sondern auch politische Gruppen geschlossen sagen: „So nicht!“. Die beiden Abkommen haben nicht alleine durch die Heimlichtuerei in Brüssel bei den Menschen verloren. Es riecht schon arg danach, als wolle man den weltweit agierenden Konzernen noch mehr Macht geben und die Rechte der Bürger hierzu stark einschränken. In Schwaben würde man sagen, „des hat aber ein G’schmäckle“ und so ist es auch. Wenn man „nur Vorteile“ für die europäischen Bürger verhandeln will, dann kann man diese Inhalte ja auch öffentlich zugänglich machen und muss nicht im Geheimen verhandeln und mit aller Macht versuchen zu verhindern, dass Informationen nach Draußen dringen. Darum an dieser Stelle ein großes Lob für die SPD-Kreisgruppe Starnberg. Das nenne ich Handeln im Sinne des Bürgers! Darauf können Sie stolz sein!!! Weiter so!!!
Autor: cam für fuenfseenland.de
