Wie weit ist das E-Government in Bayern?
Der bayerische Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder (CSU), sagte am 13. November 2014 laut der Webseite bayern.de: „Wir haben heute einen Pakt für den Bürger und die Wirtschaft geschlossen“. Gemeint hat er den E-Government-Pakt, durch den ein Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen vereinbart wurde, durch den das Angebot an digitalen Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Wirtschaft ausgebaut und zentral zugänglich gemacht werden soll. Klingt erst einmal toll. Sieht man sich allerdings die meisten Internetseiten von bayerischen Gemeinden oder Kommunen an, ist dort oft noch nicht viel davon angekommen. Im Gegenteil, ein großer Teil dieser Internetseiten entspricht nicht einmal den gängigen Standards wie Responsive Design oder der Barrierefreiheit. Abgesehen davon sind sehr viele dieser Seiten schlich hässlich und repräsentieren keinesfalls die Gemeinde, die sie betreibt. Oft erweckt es den Eindruck als würde man denken, dass diese Seite ja eh niemand besucht. In Wahrheit greifen jedoch immer mehr Menschen zum Internet, wenn es um die Beschaffung von Informationen oder Ähnlichem geht. Da macht Söder mit der E-Government-Initiative also das Richtige, möchte man glauben. Wenn man allerdings in dem Artikel weiter liest, stellt man fest, dass die erste E-Government-Vereinbarung bereits im Jahr 2002 geschlossen wurde. Das gut gemeinte Vorhaben ist also schon 13 Jahre alt. Eine Ewigkeit in Internetmaßstäben. 2009 wurde es zuletzt überarbeitet und vor kurzem ist es wieder aktualisiert worden. Jedoch „nur“ als eine Säule von „Montgelas 3.0“, der Digitalisierungsstrategie des Freistaates, die unter dem Motto „vom Blatt zum Byte“ läuft. Es gibt diesen E-Government-Pakt nun seit 13 Jahren aber merken wir etwas davon? Nur auf sehr wenigen Seiten von Gemeinden, Kommunen und Städten habe ich entsprechende Möglichkeiten gefunden. Bei dem weitaus größeren Teil; Fehlanzeige! Da wäre aber schon genug Zeit vergangen, in der etwas passieren hätte können – oder? Vielleicht wird dieser Pakt immer wieder durch die Trends und Entwicklungen im WWW überholt. Ja könnte es vielleicht sein, dass man ein solch umfangreiches Projekt gar nicht zu Ende bringen kann? Das glaube ich nicht aber wenn man sich wie ich daran erinnern kann, wie die Webtechnologien im Jahr 2002 funktioniert haben und wie sie heute funktionieren, dann läge dieser Gedanke schon sehr nahe. Wahrscheinlich ist dieses Mammutprojekt nur mit unglaublich vielen Mitarbeitern zu bewältigen und ob diese verfügbar sind oder sich jemand findet, der die Kosten übernimmt, ist fraglich. Einige Homepages von Gemeinden bieten heute Links zu Dienstleistungen an, klickt man allerdings auf einen solchen Link, kommt man auf eine Seite, die vertröstet. Warten wir also ab was hier in Zukunft passieren wird … Die Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung gibt es hier